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Streitanfälligkeiten im Steuerrecht

Streitfälle:

Neueste Statistiken über die Anzahl der Streitfälle in Steuersachen zeigen, dass die Anzahl der Streitigkeiten zurückgegangen ist. Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ bestimmter Abgeordneter der Fraktion „Die Linke“ (BT-Drucksache 17/2296 vom 25.6.2010) sanken die Verfahren bei den Finanzgerichten im Jahr 2009 auf 54.393 (von 57.466 im Jahr 2008). Die Zahl der Neueingänge beim Bundesfinanzhof blieb hingegen mit 3.430 Fälle im Jahr 2009 gegenüber 2008 (3.394 Fälle) annähernd gleich. Zum 31.12.2009 waren vor den Finanzgerichten 59.550 Verfahren (31.12.2008: 63.100) sowie 2.450 Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (31.12.2008: 2.384) anhängig.

Revisionen:

2009 wurden 325 Revisionen stattgegeben, davon 143 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung. In 182 Fällen hatten Steuerpflichtige mit ihren Revisionen Erfolg.

Verfahrensdauer:

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Finanzgerichten erhöhte sich von 17 (2004) auf 18,1 Monate (2009). Schneller ging es hingegen beim Bundesfinanzhof. Beim obersten Finanzgericht sank die Verfahrensdauer von 12 (2004) auf 9 Monate (2009).

Stand: 15. August 2010

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